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Umgangsvereinbarungen und Zwangsgeld II

Eine einmal getroffene Umgangsvereinbarung ist grundsätzlich einzuhalten.
Sollte es trotz der ursprünglichen Einigung immer wieder zu ernsthaften Konflikten kommen, kann jeder beteiligte Elternteil einen Antrag auf Vermittlung an das Familiengericht stellen.

Dies ist z. B. möglich, wenn das Kind viel zu spät zurückgebracht wird, wenn es zum vereinbarten Zeitpunkt nicht zu Hause ist und deshalb nicht abgeholt werden kann, oder wenn es beim Abholen immer wieder zu Streitereien zwischen den Eltern in Gegenwart des Kindes kommt.

Im vorliegenden Fall behielt der Vater das Kind einfach länger bei sich als vereinbart. Als die Mutter es bei ihm abholen wollte, bedrohte er sie.

Im Vermittlungsverfahren gelang es dem Gericht nicht, zwischen den Eltern Einigkeit zu erzielen. Der Richter stellte sich deshalb auf den Standpunkt, die Kindesmutter müsse die Vereinbarung in Zukunft einhalten, obwohl es der Kindesvater war, der sie gebrochen hatte.

Die Kindesmutter beantragte daraufhin mit meiner Hilfe die Abänderung des Umgangsvergleichs. Trotz der zwischen den Eltern bestehenden massiven Konflikte drohte das Familiengericht ihr ein Zwangsgeld an.
Hiergegen wehrte sie sich durch Beschwerde an das Oberlandesgericht.

Das Oberlandesgericht hob den Zwangsgeldbeschluss auf und wies darauf hin, dass eine Abänderung der ursprünglichen Umgangsregelung sinnvoll erscheine, weil sie nicht praktikabel war.
In diesem Fall dürfe die Vollziehung des Vergleichs nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.

Von Bedeutung war auch, dass das Jugendamt ebenfalls eine Abänderung und vorläufig begleitete Umgangskontakte empfahl. Die Entscheidung ist in der Zeitschrift für das gesamte Familienrecht abgedruckt, Heft 9, 2009, S. 796.

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